AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Neuen KirchenZeitung für digitale Produkte, Endgeräte und Printabonnements auf www.neue-kirchenzeitung.de

 

1. Präambel
2. Nutzung von Angeboten der Neuen KirchenZeitung
3. Preise
4. Zahlung
5. Zahlungsverzug
6. Widerrufsrecht
7. Besondere Bedingungen für Waren und Dienstleistungen

a) NKiZ klassik

(1) Vertragsschluss
(2) Kündigung
(3) Bezugsunterbrechung

b) NKiZ digital

(1) Vertragsschluss
(2) Verwendung von NKiZ digital
(3) Kündigung

c) NKiZ komplett

d) Erwerb von Endgeräten

8. Eigentumsvorbehalt
9. Haftung

10. Änderung dieser Bedingungen
11. Schlussbestimmungen


 

1. Präambel

1.1 Die Neue KirchenZeitung des Erzbistums Hamburg (im Folgenden: „Neue KirchenZeitung“) stellt Dienste und Leistungen einschließlich dieser Internetseite (im Folgenden: „Produkte“) zu nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung, die im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Neuen KirchenZeitung mit dem Erwerb / der Nutzung der Produkte verbindlich vereinbart sind. Die nachstehenden Bedingungen regeln sowohl das Verhältnis zwischen der Neuen KirchenZeitung und dem Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“), als auch das Verhältnis der Nutzer untereinander. Die Dienste und Leistungen richten sich ausschließlich an Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

1.2 Es besteht die Möglichkeit, dass die Neue KirchenZeitung bestimmte Lieferungen und Leistungen nur zu besonderen Bedingungen anbietet. Hierauf wird die Neue KirchenZeitung den Nutzer jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich hinweisen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend zu diesen Bestimmungen die besonderen Bedingungen. Im Falle von Überschneidungen gelten die besonderen Bedingungen vorrangig.

1.3 Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht die Neue KirchenZeitung hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers sind nur gültig, wenn die Neue KirchenZeitung schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

 

2. Nutzung von Angeboten der Neuen KirchenZeitung

2.1 Die Neue KirchenZeitung stellt Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Bei diesen Diensten handelt es sich u.a. um das Verfügbarmachen von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen und sonstigen Inhalten.

2.2 Der Umfang der angebotenen unentgeltlichen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der Onlineplattform festgelegt. Einzelheiten zu den Diensten sind auf der Onlineplattform geregelt. Der Leistungsumfang kostenpflichtiger Dienste, dies sind insbesondere die Produkte „NKiZ klassik“, „NKiZ digital“ und „NKiZ komplett“, wird gesondert geregelt unter Ziff. 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Auf der Onlineplattform können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.

2.4 Zu den auf der Onlineplattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen die Neue KirchenZeitung lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

2.5 Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte.

2.6 Die Neue KirchenZeitung ist jederzeit berechtigt, auf der Onlineplattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die Neue KirchenZeitung wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

2.7 Die Neue KirchenZeitung beschränkt ihre Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird die Neue KirchenZeitung berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

2.8 Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen dieser Onlineplattform angebotenen Anwendungen, Dienste, Leistungen und Inhalte außer zu den auf der Onlineplattform bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Insbesondere ist das Framen der Onlineplattform oder einzelner Teile nicht gestattet.

2.9 Die auf der Onlineplattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle oder soweit vertraglich vereinbart – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.

2.10 Für einige Dienste kann es erforderlich sein, dass der Nutzer eine von der Neuen KirchenZeitung bereitgestellte kostenfreie Applikation (nachfolgend: App) herunterlädt und auf seinem mobilen Endgerät installiert. Hierfür ist eventuell eine Anmeldung zum Appstore des jeweiligen Betriebssystemanbieters (z.B. Apple Appstore) erforderlich. Die Neue KirchenZeitung ist berechtigt, Anpassungen in der Bereitstellung von Diensten vorzunehmen, die das Herunterladen einer neuen App oder ein Update der App erfordern, um die Dienste weiter zu nutzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Preise

3.1 Die genannten Preise sind Endpreise inkl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2 Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Nutzer gewählten jeweiligen Tarif. Die Neue KirchenZeitung hat auf die Höhe keinen Einfluss.

4. Zahlung

4.1 Die Neue KirchenZeitung bietet folgende Bezahlmöglichkeiten: Zahlung per Überweisung nach Rechnung; Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandates und Abbuchung frühestens 14 Tage nach Rechnungsversand; Inkasso durch die Zustellagentur.

4.2 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum, maximal jedoch für ein Kalenderjahr zu zahlen. Im Falle einer Kündigung werden überzahlte Entgelte erstattet.

4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Neue KirchenZeitung anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Zahlungsverzug

5.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Neue KirchenZeitung berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen.

5.2 Gerät der Nutzer

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Rückstand, so kann die Neue KirchenZeitung das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

5.3 Für den Fall der Kündigung ist der Nutzer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verpflichtet, die die Neue KirchenZeitung hiernach jederzeit komplett fällig stellen darf. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Widerrufsrecht

Bezüglich eines eventuell bestehenden Widerrufsrechts informiert die Neue KirchenZeitung Sie im Registrierungs-/Bestellprozess.

7. Besondere Bedingungen für Waren und Dienstleistungen

Für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Neuen KirchenZeitung, die gegen Entgelt erbracht werden, gelten ergänzend folgende Bedingungen. Sofern die Bedingungen sich mit den vorherigen Ausführungen überschneiden oder sie sich widersprechen, gehen die spezielleren nachfolgenden Regelungen vor. Die Nutzung erfordert teils eine Internetverbindung sowie eine gültige E-Mail-Adresse, wodurch dem Nutzer von Dritten Kosten in Rechnung gestellt werden könnten. Die Neue KirchenZeitung hat hierauf keinen Einfluss.

a) NKiZ klassik

Die Neue KirchenZeitung bietet das Abonnement der Neuen KirchenZeitung in gedruckter Form an. Gegenstand ist die wöchentliche Lieferung einer Druckausgabe, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

(1) Vertragsschluss

Erst durch Erklärung einer ausdrücklichen Annahme oder Auslieferung innerhalb von einem Monat nach Bestellung des Nutzers, kommt der Vertrag mit der Neuen KirchenZeitung zustande. Das zu zahlende Entgelt wird dem Nutzer im Voraus in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungsstellung sofort fällig.

(2) Kündigung

Der Vertrag wird für zwölf Monate geschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Kündigung hat mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Belieferungszeitraums zu erfolgen. Diese bedarf seitens des Nutzers mindestens der Textform. Die Neue KirchenZeitung kann die Kündigung in Schriftform oder Textform erklären. Wird nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat.

(3) Bezugsunterbrechung

Der Nutzer kann für bis zu sechs Wochen pro Bezugsjahr eine Bezugsunterbrechung bei der Neuen KirchenZeitung anfragen. Diese muss mindestens mit einer Vorlaufzeit von sieben Werktagen dort schriftlich eingehen. Unterbrechungszeiträume werden an die Vertragslaufzeit angehängt.

b) NKiZ digital

Die Neue KirchenZeitung bietet das Abonnement der Neuen KirchenZeitung in digitaler Form als E-Paper an. Hierbei kann der wöchentlich erscheinende Neue KirchenZeitung in einer App für Android und Apple sowie über Webbrowser gelesen werden. Es ist erforderlich, dass der Nutzer einen gesonderten Vertrag zur Nutzung kostenpflichtiger Inhalte (nachfolgend: NKiZ digital) abschließt.

Hierfür gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

(1) Vertragsschluss

Erst durch Freischaltung des Digital-Web-Zugangs oder ausdrückliche Annahme des Angebotes kommt der Vertrag mit der Neuen KirchenZeitung zustande.

(2) Verwendung von NKiZ digital

Um NKiZ digital zu nutzen, muss der Nutzer die App Neue KirchenZeitung auf sein Endgerät laden und den per E-Mail erhaltenen Zugangscode in der App eingeben. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten seine Zugangsdaten zu überlassen. Es ist dem Nutzer auch nicht gestattet, die Zugangsdaten zugleich auf mehreren Geräten zu nutzen. Maximal kann der Freischaltcode auf drei Endgeräten verwendet werden.

(3) Kündigung

Der Vertrag wird für zwölf Monate geschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Kündigung hat mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Belieferungszeitraums zu erfolgen. Diese bedarf seitens des Nutzers mindestens der Textform. Die Neue KirchenZeitung kann die Kündigung in Schriftform oder Textform erklären. Wird nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat.

c) NKiZ komplett

Nutzer haben die Möglichkeit, NKiZ digital und NKiZ klassik zu kombinieren („NKiZ komplett“), es gelten dann die vorstehenden Ausführungen zu den einzelnen Produkten. Eine Bezugsunterbrechung ist hierbei nicht möglich.

d) Erwerb von Endgeräten

Nutzer erhalten im Falle des Abschlusses von NKiZ digital die Möglichkeit, auch mobile Endgeräte (insb. Apple iPad) bei der Neuen KirchenZeitung zu erwerben. Der Nutzer zahlt monatlich im Voraus einen vertraglich vereinbarten Aufpreis zum üblichen laufenden Entgelt und ggf. eine einmalige Zuzahlung.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung von Waren, insbesondere von mobilen Endgeräten, erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung, insbesondere der laufenden Vergütung inkl. eines etwaigen Aufpreises nach Ziff. 7 d) dieser AGB bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, im Eigentum der Neuen KirchenZeitung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der Neuen KirchenZeitung nicht gestattet.

9. Haftung

9.1 Die Gewährleistungsrechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Die Neue KirchenZeitung haftet unbeschadet der vorstehenden Regelung zu Gewährleistungsrechten und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Neue KirchenZeitung auch, wenn und soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Die Neue KirchenZeitung haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Neue KirchenZeitung im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Änderung dieser Bedingungen

10.1 Die Neue KirchenZeitung behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern: Die Neue KirchenZeitung wird Änderungen dem Kunden in Schriftform oder Textform an die vom Nutzer angegebene E-Mail- oder postalische Adresse spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung und setzt dieser die Inanspruchnahme der Nutzung der Leistungen, insbesondere Dienste der Neuen KirchenZeitung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Neue KirchenZeitung verpflichtet sich, den Nutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist hinzuweisen.

10.2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt die Neue KirchenZeitung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

 

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