06.01.2016

In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab 1. Januar eine neue, geänderte Bäderregelung

Ein Kompromiss für alle?

Seit dem Jahreswechsel gilt in Mecklenburg-Vorpommern eine neue „Bäderregelung“. Sonntags dürfen die Geschäfte in ausgewählten Tourismusorten eine Stunde länger öffnen. Aber künftig nur in 77 Orten.  

Jeden Sonntag offen: So war es bis 1999 in Schwerin, bis ein Gerichtsurteil die durchgängige Sonntagsöffnung stoppte. Archivfoto: picture alliance

Eine neue „Bäderverkaufsverordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern verspricht gewöhnlich Streit. Auf der einen Seite stehen Kirchen und Gewerkschaften. Sie pochen auf den in der Verfassung garantierten Schutz des Sonntags. Auf der anderen Seite stehen die Interessensvertreter des Handels. Sie wollen möglichst wenige Beschränkungen für den Warenverkauf, sieben Tage in der Woche.  

Gegen die Bäderregelungen hat es schon Klagen und Urteile gegeben. Auch gegen die bis Silvester 2015 geltende Verordnung hatte die Katholische Kirche geklagt, allerdings das Verfahren am Oberverwaltungsgericht „ruhen“ lassen.

Gegen die neue Verordnung, die vom 1. Januar 2016 bis Ende 2020 gilt, will die Kirche dagegen nicht gerichtlich vorgehen: „Die neue Bäderregelung ist aus unserer Sicht zwar verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, dennoch werden die Erzbistümer Hamburg und Berlin von einer richterlichen Überprüfung Abstand nehmen“, erklärte Claudia Schophuis, Leiterin des katholischen Büros
Schwerin. 

Die Industrie- und Handelskammer sieht in der Neuregelung einen vertretbaren Kompromiss.  „Insgesamt wird die Neufassung aber den hohen und zu beachtenden rechtlichen Anforderungen an den Sonntagsschutz wie auch den besonderen Versorgungs- und Freizeitbedürfnissen in den Tourismusorten gerecht“, so Peter Volkmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Rostock. 

Scharfe Kritik kam dagegen vom Einzelhandelsverband. Die Verordnung sei eine „vertane Chance“ für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Sie bringe „einige Verschlechterungen für die Branche“, eine „Anpassung an die schleswig-holsteinische Regelung wurde versäumt“, heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes. 

  Was ist neu? Die Verordnung gilt künftig nur noch für 77 Orte, statt bisher 96. In Zukunft sind es nur noch „richtige“ Fremdenverkehrsorte  wie Kühlungsborn oder das Zentrum von Waren, die unter die Regelung fallen. Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald sind hinausgefallen. Als größere Städte bleiben die Weltkulturerbe-Altstädte von Wismar und Stralsund erfasst. Allerdings darf dort nicht mehr an 20, sondern nur noch an 16 Sonntagen pro Jahr verkauft werden. 

 In den Geltungsbereichen dürfen Geschäfte sonntags vom 15. März bis zum ersten Novembersonntag und zusätzlich am ersten Sonntag nach Neujahr öffnen.

 An den fraglichen Sonntagen dürfen die Geschäfte von 12 bis 18 Uhr öffnen, eine Stunde länger als früher. 

 Eingeschränkt ist allerdings das Angebot. So genannte „weiße Ware“ (wie Kühlschränke oder Küchenmaschinen) sowie „braune Ware“ (Stereoanlagen, Fernseher) dürfen nicht verkauft werden, auch nicht Boote, Schusswaffen, lebende Tiere, Autoersatzteile, Uhren oder Pelzmäntel. 

 Nach wie vor bleiben Baumärkte, Möbel- und Autohäuser landesweit geschlossen. Die Verkaufsfläche darf nicht größer als 1500 Quadratmeter sein. 

Solche Einschränkungen tun zumindest den größeren Geschäften weh. „Einige Handels-unternehmen werden an den betreffenden Sonntagen Teile ihres Sortiments verdecken und Bereiche der Verkaufsfläche absperren müssen“, kritisiert Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord. Das sei „ein unsinniger Aufwand und kein freundlicher Willkommensgruß für die Kunden“.

Wirtschaftsminister Harry Glawe hält der Kritik entgegen: „Die neue Bäderregelung ist ein Kompromiss aller Beteiligten“, sagte Glawe. „Viele Gespräche mit dem Bäderbeirat, Kirchen und Gewerkschaften wurden geführt. Gemeinsam haben wir die vielen unterschiedlichen Interessenlagen ausgelotet und versucht, auf einen Nenner zu bringen.“

Ist ein Ende des langen Streites in Sicht? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bis Anfang der Woche noch offen gelassen, ob sie eine Normenkontrollklage gegen das Regelwerk einreicht. Auch die katholische Vertreterin Claudia Schophuis kündigte an, dass das Thema Sonntagsschutz im Blick bleibt. „Für den außerordentlichen Schutz des Sonntags spricht neben der religiösen Bedeutung dieses Tages auch die Menschenwürde, denn er stellt die Menschen und das Leben in den Mittelpunkt, das mehr ist als arbeiten, kaufen und besitzen.“

Text: Andreas Hüser