10.04.2014

Kaum Belege für angeblichen Sozialleistungsmissbrauch

Kein Massenphänomen

Die vor allem von der CSU formulierten Vorwürfe angeblichen Sozialleistungsmissbrauchs durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien fußen auf einer dünnen Beweislage. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen räumt die Bundesregierung ein, dass kaum bundesweite Daten vorliegen.

Vor allem Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien fühlten sich von der CSU-Parole brüskiert. Foto:kna-bild

Verdachtsfälle, die von der Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden, werden demnach nicht nach Nationalitäten differenziert. Das gleiche gilt für Fälle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Einzig in der polizeilichen Kriminalstatistik, die allerdings nur Fälle auflistet, die der Polizei bekannt werden, können Verdachtsfälle genauer zugeschrieben werden. Nach Angaben der Bundesregierung registriert die Statistik für das Jahr 2012 allerdings gerade einmal 112 Verdachtsfälle, die Rumänen und Bulgaren betreffen. In 89 Fällen ging es um Sozialleistungsbetrug, in 23 Fällen um Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen. Die Daten für das Jahr 2013 sollen den Angaben zufolge erst im Juni veröffentlicht werden.

In der Antwort auf die parlamentarische Frage, über die am Donnerstag die "Berliner Zeitung" berichtet hatte, betont die Bundesregierung, dass mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten auch ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergegangen sei. Der "weit überwiegende" Teil der Zuwanderer trage zu Wohlstand und Entwicklung bei. Zuwanderung sei ein "komplexes und vielschichtiges Phänomen", dem man mit der pauschalen Qualifizierung als "Armutszuwanderung" oder Vorwürfen des Sozialleistungsmissbrauchs nicht gerecht würde, heißt es darin weiter.
 

Keine empirischen Beweise

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte, die Bundesregierung auf, zuzugeben, "dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauchs oder von angeblicher 'Armutszuwanderung' gibt. Selten war die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer", kritisierte Beck.

Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte um angeblichen Sozialleistungsmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren entfacht. Ein eigens eingerichteter Staatssekretärausschuss kam kürzlich in seinem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass dies kein Massenphänomen ist. Im Juni soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Ungeachtet der Faktenlage hatte die CSU aber jüngst angekündigt, vermeintliche Armutszuwanderung in das deutsche Sozialsystem zum Thema im Europawahlkampf machen zu wollen.

Der Deutsche Caritasverband warnte davor, mit populistischen Äußerungen zur Zuwanderung weiter auf Stimmenfang zu gehen. Die Diskussion habe in Deutschland lebende Migranten aus Rumänien und Bulgarien "stark brüskiert", sagte Caritas-Präsident Peter Neher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Außerdem wurden jene verschreckt, die absolut gewollt sind: hoch qualifizierte Zuwanderer." Neher warf der CSU vor, mit ihrem Slogan eine Scheindebatte geführt zu haben.

epd